STAND: 12.12.2025
1. Anwendungsbereich der Nutzungsbedingungen
Der Bund, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI, bietet mit dem Self-Service-Portal insbesondere für Fachverfahrenshersteller einen Zugang zu Informationen des Datenservice Öffentlicher Einkauf. Mit einem Account im Self-Service-Portal gibt es die Möglichkeit, einen administrativen Nutzer mit der Berechtigung zur Einrichtung von Nutzern registrieren zu lassen. Diese Benutzer können Bekanntmachungen über die entsprechende technische Schnittstelle des Datenservice Öffentlicher Einkauf einsenden und deren Verarbeitungsstatus abfragen.
Der Bund, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI, als Betreiber des Self-Service-Portals (im Folgenden „Betreiber“) stellt über seinen technischen Dienstleister den Unternehmen (im Folgenden „Nutzer“) das Self-Service-Portal zur Verfügung, für welchen die folgenden Nutzungsbedingungen gelten.
2. Angaben zum Betreiber und der Technischen Dienstleisterin
Betreiber des Self-Service-Portals
Bundesrepublik Deutschland
vertreten durch das Bundesministerium des Innern
vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
Brühler Str. 3
53119 Bonn
E-Mail: poststelle@bescha.bund.de
Technische Dienstleisterin des Self-Service-Portals
Name: Nortal AG
Anschrift: Knesebeckstr. 59-61/61a, 10719 Berlin
Tel.: +49 (0)30 318 05 09 - 00
E-Mail: info@nortal.com
3. Servicezeiten
Bei technischen und fachlichen Fragen steht ein Support über das Kontaktformular auf https://self-service.datenservice-oeffentlicher-einkauf.de/contact zur Verfügung, der montags bis freitags in der Zeit 8-18 Uhr, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen am Standort Berlin, Anliegen bearbeiten kann.
4. Entgelte
Die Nutzung des Self-Service-Portals ist für die Nutzenden kostenlos.
Die im Zuge der Nutzung des Self-Service-Portals eventuell anfallenden Kosten des Nutzers, insbesondere für Bereitstellung, Anbindung und Betrieb von Soft- und Hardware sowie für die Internetnutzung werden dem Nutzer vom Betreiber bzw. technischen Dienstleister des Self-Service-Portals nicht erstattet.
5. Datenschutz
Die Datenschutzhinweise des Self-Service-Portals sind veröffentlicht unter folgendem Link: Datenschutzerklärung.
6. Mitteilungspflicht des Nutzers
Ein registrierter Nutzer hat in der Vorlage “Verpflichtungserklärung für DÖE” folgende Angabe zu machen und diese innerhalb des Self-Service-Portals hochzuladen:
Benennung der öffentlichen Vergabestellen, die den Vergabeplattformbetreiber zur zukünftigen Übermittlung von Bekanntmachungen an den Datenservice Öffentlicher Einkauf beauftragten. (Öffentlicher Auftraggeber des Vergabeplattformbetreibers)
Ist der Vergabeplattformbetreiber für mehr als drei Vergabestellen tätig, ist vom Vergabeplattformbetreiber die Bereitschaft zu erklären, die weiteren öffentlichen Vergabestellen/Auftraggeber auf Anforderung mitzuteilen.
7. Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Nutzers
Verantwortung in Bezug auf Zugangsdaten
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keinen unbefugten Zugriff auf sein Passwort bzw. Benutzerkonto erhalten. Eine Übertragung der Anmeldedaten des Benutzerkontos an Dritte ist nicht zulässig.
Virenfreie Unterlagen
Dem Nutzer obliegt die Sorgfaltspflicht, Dateien vor Upload in den Online-Dienst auf Viren zu überprüfen und nur virenfreie Dateien hochzuladen.
Die Meldung hinsichtlich erkannter Sicherheitslücken oder Fehlfunktionen an den Support gem. Ziffer 5 obliegt dem Nutzer.
8. Technische Rahmenbedingungen auf Seiten des Nutzers
Zulässige Formate der “Verpflichtungserklärung für DÖE”: PDF
Größenbeschränkung für den Upload: 2 MB
9. Beendigung der Nutzung
Die vorübergehende Sperrung oder dauerhafte Beendigung der Nutzung durch den Betreiber bedarf der Angabe eines sachlichen Grundes. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn der auf Tatsachen gegründete Verdacht besteht, dass der Nutzer nicht ausreichend dafür Sorge trägt, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf sein Benutzerkonto (siehe Ziffer 7) erhalten.
10. Keine Garantie; Haftungsausschluss
Keine Garantie
Der Betreiber übernimmt keine Garantie dafür, dass der Online-Dienst jederzeit verfügbar ist.
Haftungsausschluss
a. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
b. Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
c. Die Einschränkungen der Absätze a. und b. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, insbesondere zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, technische Entwicklungen oder zur Verbesserung der Funktionalitäten oder der IT-Sicherheit. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gibt der Betreiber dem Nutzer auf elektronischem Wege bekannt. Sie gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen widerspricht.